Communiqué: Demo gegen das Demoverbot

Wir haben für heute, 10.12.2023 um 14 Uhr am Bahnhofsplatz zu einer Demo gegen das illegale Demonstrationsverbot aufgerufen. Schon ab 13 Uhr war die Polizei mit einem Grossaufgebot im Einsatz, führte Personenkontrollen durch und sprach Wegweisungen aus. Das brachiale Polizeiaufgebot verhinderte durch Beschlagnahmung von Material und Verhaftungen bereits das Versammeln am Bahnhofsplatz, da schon beim Bollwerk einige Personen inklusive Soundwagen von mindestens 40 Cops eingekesselt wurden. Die Infrastruktur und persönliche Gegenstände wurden beschlagnahmt, Personenkontrollen durchgeführt und Wegweisungen ausgesprochen. Trotz allem schaffte es eine kämpferische Gruppe von ca. 30 Personen bis zum Waisenhausplatz. Dort wurden 15 von ihnen erneut eingekesselt. Dabei waren zeitenweise 10 Polizistinnen pro Aktivistin vor Ort. Die Polizei ging gewaltvoll vor, zerschnitt Transparente und setzte dabei ohne Vorwarnung Messer ein, die gut zu Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden hätten führen können. Wiederum führten sie Personenkontrollen und Verhaftungen durch, sprachen Wegweisungen aus und beschlagnahmten persönliche Gegenstände.

Viele Passantinnen, ob Bernerinnen oder Touris, waren erschüttert von diesem absolut unverhältnismässigen Polizeiaufgebot. Vielen war bis heute gar nicht bewusst, dass ein Demoverbot herrschte, und dass dies illegal ist. Dieser nie dagewesene Einschnitt in unsere Grundrechte geschieht übrigens unter einer angeblich „rot-grünen“ Stadtregierung… Die „linke“ Mehrheit des Gremiums bedeutet, dass sich mindestens jemand von den „linken“ Mitgliedern hinter dieses Verbot gestellt hat.

Habt ihr Kontrollen gesehen? Wurdet ihr verhaftet oder wisst von Menschen, die verhaftet wurden? Wollt ihr sonst etwas mit uns teilen? Retour ligne automatique
Gerne dürft ihr euch hier melden: orghan@immerda.ch

Die heutige Erfahrung zeigt uns, wie wichtig es ist, gegen Repression vorzugehen, hinzuschauen und weiter auf der Strasse für unsere Ideen zu kämpfen. Heute ist nicht aller Tage, wir kommen wieder, keine Frage.