Die Devise heisst Devisen – Das Mittel heisst Mord

Die Firma Nestlé ist bereit, für ihre Profite über Leichen zu gehen. Insbesondere Gewerkschafter*innen, welche für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind dem Multi ein Dorn im Auge. Dass in Kolumbien Gewerkschafter*innen getötet werden, gehört beinahe zum Alltag. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden allein zwischen 2002 und 2012 sechzig Prozent der weltweit an organisierten Arbeiter*innen begangenen Morde in diesem lateinamerikanischen Land verübt. Das sind zwischen vierzig und fünfzig Morde jedes Jahr. Und dies, obwohl nur sechs Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung Mitglied einer Gewerkschaft waren. Auffallend ist auch die hohe Zahl toter Gewerkschafter*innen bei Firmen, welche Nestlé gehören. Auch wenn längst nicht nur Nestlé Gewerkschafter*innen und kämpfende Arbeiter*innen bedroht oder sogar aus dem Weg räumt, zeigt der Blick auf die Machenschaften dieses Konzerns, welch skrupellose Ausbeutung der Kapitalismus hervorgebracht hat.

Dabei kann die Repressionsschraube von Einschüchterungen, Drohungen, unberechtigten Kündigungen bzw. deren Androhungen, Druck auf Familie und Freund*innen, körperliche Angriffe bis hin zu Mord gehen. Die Arbeitsbedingungen möglichst schlecht zu halten, ermöglicht den Firmen mehr Profit. Jegliche Störung der Produktion wird von den Firmen tunlichst unterbunden, die Arbeiter*innen sollen sich möglichst ruhig und gehorsam verhalten. Eine starke kollektive (Selbst-)Organisierung der Arbeiter*innen ist für die Firmen ein Horrorszenario. In Kolumbien konnten Nestlé und andere Multis auf die starken paramilitärischen Kräfte zurückgreifen. So war es dem Konzern möglich, ähnlich wie Grossgrundbesitzer*innen, Paramilitärs für ihre Interessendurchsetzung zu kaufen oder auch bestimmte Personen als Feinde ebendieser Todesschwadronen zu bezichtigen. Die kolumbianischen Paramilitärs agieren als bewaffneter Arm rechtsextremer Gruppen, um sich Opposition vom Leib zu halten. Oftmals reicht auch schon die alleinige Bezichtigung als „Guerilleros“, um störende Arbeiter*innen verschwinden zu lassen. Da auch die Regierung im Kampf gegen diverse Guerillas (FARC-EP; ELN u.a.) immer wieder auf diese Paramilitärs zurückgriff, müssen sie sich kaum vor Strafverfolgung fürchten. Im Gegenteil, sie bekommen sogar häufig Waffen und finanzielle Unterstützung, um straffrei zu morden. Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu halten, dass Regierungen weltweit immer auf Seiten des Kapitals standen und stehen. Schon bei ersten Arbeiter*innen- und Bäuer*innenaufständen folgten die Regierungen und Parlamente sofort den Rufen des Kapitals und erliessen Gesetze zu Gunsten der Kapitalist*innen. Bereits vor etwas mehr als hundert Jahren konnten wir in der Schweiz beobachten, wie sich der bürgerliche Staat gegen die arbeitende Bevölkerung positioniert. Der Landesstreik von 1918, welcher unter anderem den 8-Stundentag und eine Altersvorsorge forderte, wurde durch das Schweizer Militär niedergeschossen. Dies hat sich bis heute nicht geändert. Die wenigen Errungenschaften der Arbeiter*innen haben sich diese selbst erkämpft. Doch viele dieser Erungeschaften haben die Arbeiter*innen in weiten Teilen besänftigt. Die Sozialpartnerschaft hat Arbeitskämpfe in klar gelenkte und strukturierte, gemässigte Bahnen geführt. Konzerne greifen zu allen möglichen Mitteln um auch dann noch die Macht der Arbeiter*innen klein zu halten. In der Schweiz ist dies das Märchen der „guten Sozialpartnerschaft“, in weiten Teilen der Welt sind es Mord und Entführung.

Sobald die Arbeiterinnen für Kapitalistinnen zur „Bedrohung“ werden, sind alle Mittel recht. Im Folgenden wollen wir an einige Genoss*innen aus Kolumbien erinnern, welche den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen mit ihrem Leben bezahlt haben. Diese stehen exemplarisch für alle gefallenen Genoss*innen weltweit.

Nestlé in Kolumbien

Nestlé hat bereits 1938 in Kolumbien Fuss gefasst. Anfangs begann der Konzern, Lebensmittel aus Europa und den USA nach Kolumbien zu importieren. Später startete Nestlé auch mit einer Produktion vor Ort. Heute verfügt der Konzern über einige grosse Aktiengesellschaften, welche eine enorme Palette an Waren produzieren (Kaffee, Milch- und Getreideprodukte für Kinder, Schokoladengetränke, Milchpulver, Suppen, Fleischbrühen, Tierfutter uvm.). Die Devise bei allen Unternehmen ist die kompromisslose Gewinnmaximierung. Dabei werden Unternehmen gegründet, aufgekauft, fusioniert, ausgelagert oder wieder geschlossen, je nach bestem Ertrag. Der Konzern kann zudem von einer komfortablen Gesetzgebung und Steuersituation vor Ort profitieren, wodurch z.B. ein Grossteil des Gewinns in die Schweiz zurückfliesst. Auch profitiert der Konzern insbesondere davon, dass Menschenrechts- oder Arbeitsrechtsverletzungen in Kolumbien bei über 95 Prozent der Fälle in Straflosigkeit verbleiben. Nestlé hat sich zudem nie öffentlich von Bedrohungen, Entführungen, Attentaten und Ermordungen von Nestlé-Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen distanziert.

SINALTRAINAL, Arbeitskämpfe und Morde

Die Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL (Sindicato Nacional de la Industria Alimenticia) wurde 1982 vor dem historischen Hintergrund zweier Hungerstreiks der Arbeiter*innen in den Jahren 1974 und 1979 gegründet. SINALTRAINAL organisiert den grössten Anteil an Nestlé-Arbeiter*innen in Kolumbien. Von 1986 bis März 2012 hat die nur 3600 Mitglieder zählende Gewerkschaft mehr als zwanzig ihrer Mitglieder durch Bluttaten verloren. Dreizehn von ihnen arbeiteten zuvor in einer Nestlé-Fabrik.

Ein Grossteil der Arbeitskämpfe von SINALTRAINAL fand in Bugalagrande statt. Dort wurde die Fabrik 1944 unter dem Namen Industria Nacional de Productos Alimenticios (INPA S.A.) eröffnet, 1982 in Nestlé de Productos Alimenticios S.A. und 1985 in Nestlé de Colombia S.A. umgenannt. Bugalagrande ist eine der grössten Fabriken in Lateinamerika. Seit der Existenz von SINALTRAINAL kam es immer wieder zu heftigen Arbeitskämpfen mit Nestlé. Insbesonders im Rahmen von Verhandlungen zu einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), welche die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter*innen regeln, häuften sich die Bedrohungen und Attentate gegen Gewerkschafter*innen. Die Drohungen wurden entweder von Paramilitärs oder unbekannten Personen ausgesprochen. Nachdem Nestlé und der Multi Borden die Kapitalbeteiligungen untereinander aufgeteilt hatten, wurden die GAV aufgelöst, worauf heftige Arbeitskämpfe folgten. So wurde z.B. 1985 die Nestlé Fabrik von den Arbeiter*innen besetzt. Auch bei CICOLAC, welche Borden gehört, kam es zu grossen Streiks. Als erstes Nestlé Opfer wurde am 22. Juli 1986 Héctor Daniel Useche Berón, ein wichtiger Gewerkschaftsführer, von Unbekannten erschossen. Als 1988 die Fabrik in Bugalagrande von den Arbeiterinnen besetzt wurde, um von Nestlé die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeiterinnen zu fordern, forderte Nestlé die kolumbianische Regierung dazu auf, die Stadt zu militärisch zu besetzen. Die Regierung war Nestlé hörig und innert kürzester Zeit war die Stadt voll mit Panzerfahrzeugen, Militärlastwagen und Mitglieder von Militär und Polizeigeheimdienst patrouillierten durch die Stadt. Zeitgleich wurden Flugblätter verteilt, welche die Guerilla als Urheberin des Arbeitskampfes denuzierten und Gewerkschafter*innen als Mitglieder eben dieser bezichtigten.

Nach dem Nestlé die CICOLAC wieder in sein Portfolio aufnahm, versuchte der Konzern, den GAV zu kündigen. Der daraufhin folgende Arbeitskampf forderte weitere Menschenleben. Am 22. Juli 1999 wurden Victor Eloy Mieles Ospino und seine Ehefrau Elvira Rosa Ramírez Pacheco in der Nähe der Milchsammelstelle von El Copei umgebracht. Ziel dieser Morde war es, den starken Einfluss der Gewerkschaft in der Fabrik zu brechen. Das nächste Nestlé Opfer folgte am 21. Mai 2000. An jenem Tag fand man die Leiche von Omar Darío Rodríguez Salazar im Cauca-Fluss.
Hinzu kamen diverse Morde und Entführungen durch die Firma Borden. Luis Alfons Velez Vinazco ist seit dem 30. November 1989 verschwunden. Jose Manuel Becerra Pacheco wurde am 19. Januar 1996 in Valledupar Cear ermordet. Alejandro Matias Hernandez Vanstrahlen wurde am 18. Februar 1996 entführt und in Barranquilla zum Verschwinden gebracht. Seine Leiche wurde am 12. Juli 1996 in einem Massengrab in der Gemeinde San Jacinto gefunden. Toribio de la Hoz Escorcia wurde am 30. März 1996 – seinem Geburtstag – in seinem Haus vor den Augen seiner Familie erschossen. Die Ermordung von Gewerkschafter*innen ist eine Kontinuität in der Geschichte von Nahrungsmittelkonzernen in Kolumbien.

Mörderische Nestlé-Normalität

Als im Jahr 2002 in mehreren Fällen abgelaufenes Milchpulver beschlagnahmt wird, welches von Nestlé Colombia aus anderen lateinamerikanischen Ländern importiert und umetikettiert worden ist, werden acht Arbeiteri*nnen beschuldigt und ohne weitere Gründe entlassen. Weitere Arbeiter*innen wurden massiv eingeschüchtert.
Bereits zuvor kam es im selben Jahr zu einem Arbeitskampf, da Nestlé den GAV in der Milchpulverfabrik Valledupar kündigte, um die eigenen Profite zu steigern. Die Gewerkschaft SINALTRAINAL konterte die Kündigung von Nestlé mit einem Forderungskatalog für einen neuen GAV. Aufgrund der sturen Haltung von Nestlé kam es zu keiner Einigung bei den Verhandlungen und SINALTRAINAL beschloss, am 2. April in den Streik zu streiten. Dies obwohl der Gewerkschaft die Gefahr dieses Entscheides durchaus bewusst war. Schon bei einer ersten Protestaktion erschienen die stark mit der Milchindustrie verbandelten Paramilitärs, schüchterten die Streikenden ein und sprachen Morddrohungen aus. Der Amtsamtritt von Präsident Uribe brachte auch ehemalige Nestlé Leute in wichtige Jobs u.a. beim Arbeitsministerium. Dies führte dazu, dass in einem abgekarteten Spiel der Streik als illegal deklariert wurde. Darauhin entliess Nestlé neun aktive und führende Gewerkschafter*innen.

Mit Massenentlassungen und anderen Tricks wurde die Gewerkschaft schliesslich ganz aus dem Betrieb vertrieben. Neuanstellungen erfolgten unter deutlich schlechteren Bedingungen. Aufgrund diverser Todesdrohungen verliess Luciano Romero, einer dieser neun Entlassenen, die Region. Kurz bevor er in die Schweiz reisen wollte, um an einer öffentlichen Anhörung über den Nestlé Konzern teilzunehmen wurde Lucanio Romero am 11. September 2005 in Valledupar ermordet.

José Jesús Marín Vargas, ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft SINALTRAINAL und Arbeiter in der Nestlé-Fabrik La Rosa in Dosquebradas, wurde am 22. November 2007 auf dem Heimweg nach der Arbeit von Unbekannten erschossen.

Im Jahr 2009 wurde Gustavo Gómez, Arbeiter bei Nestlé Comestibles La Rosa, an seiner Haustüre erschossen. Gómez war 1997 bis 2000 Führungsmitglied der SINALTRAINAL-Sektion in Dosquebradas. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als SINALTRAINAL eine Petition an das Unternehmen Nestlé Purina PetCare de Colombia SA einreichte. Zudem hatte die Gewerkschaft schon vorher von den erneuten Todesdrohungen berichtet und die Behörden zu Ermittlungen und Massnahmen gegen die Verantwortlichen aufgefordert.

Der Fall Romero vor Gerichten

Der Mord an Luciano Romero ist insofern besonderers, weil vier ehemalige Paramilitärs, die den Gewerkschafter in der Nacht des 10. September 2005 entführt und dann zu Tode gefoltert hatten, in den Jahren 2007 bis 2009 zu Haftstrafen von bis zu vierzig Jahren verurteilt wurden. Dies in einem Land, in dem über neunzig Prozent solcher Mordfälle in Straflosigkeit enden. In einem dieser Urteile heisst es, dass diese kleinen Schergen die Tat unmöglich von sich aus hätten begehen können. Geplant und finanziert hätten sie andere. Richter José Nirio Sánchez weist deshalb die Staatsanwaltschaft schriftlich an, „gegen führende Manager von Nestlé-CICOLAC zu ermitteln, um ihre wahrscheinliche Beteiligung und/oder Planung und Finanzierung des Mordes am Gewerkschaftsführer Luciano Enrique Romero Molina aufzuklären. Am 5.3.2012 reichte das European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL bei der Staatsanwaltschaft Zug Strafanzeige wegen Unterlassung gegen Nestlé und fünf der (ehemaligen) Führungsmitglieder des Schweizer Konzerns ein. Am 18. Dezember 2014 legte das ECCHR für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Beschwerde gegen die Schweiz ein und verlangte, dass in diesem Fall ermittelt werden muss. Der EGMR entschied im März 2015, diese Beschwerde nicht anzunehmen. Gegen diese Entscheidung, die nicht begründet wurde, ist keine Beschwerde möglich – damit ist auch der Rechtsweg in Europa im Fall Nestlé/Romero erschöpft. Einmal mehr zeigt sich: Auf die bürgerlichen Gerichte kann sich nur die herrschende Klasse verlassen.

Straffreiheit produzierte weitere Tote

Obwohl der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft wurde, kam es bereits 2013 zum nächsten Mord. Am 9. November wird Oscar López Trevino von Paramilitärs erschossen. Vor seiner Erschiessung starteten er und seine Arbeitskolleg*innen einen Hungerstreik gegen den Konzern, weil dieser sich nicht an Vereinbarungen gehalten hatte.

Am späteren Abend vom 16. Juni 2014 überlebte der Vizepräsident der Sektion Bugalagrande der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL und Nestlé-Arbeiter José Onofre Esquivel Luna ein Attentat. Dank der Begleitung durch Leibwächter konnte sein Leben gerettet werden.

Am 13. Mai 2018 erfolgte ein weiterer Mord gegen ein SINALTRAINAL Mitglied. Gilberto Espinosa Victoria wurde in Bugalagrande del Valle del Cauca kurz vor 20.00 Uhr ermordet. Vor der Ermordung gab es diverse aktuelle Drohungen gegen Gewerkschafter*innen von SINALTRAINAL. Einige davon mit klarem Namensbezug. Die Drohungen und die Ermordung fanden wiederum während einem aktuellen Arbeitskampf gegen Nestlé statt. Dieser begann mit der Einreichung einer Petition von SINALTRAINAL an Nestlé Colombia S.A. am 9. April 2018.

Am 23. Mai 2018 wurden dann die beiden SINALTRAINAL Mitglieder Cristian Andrés Lozano und Luis Eduardo Domínguez ermordet.

Dass Nestlé sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen stellt, zeigte sich auch noch vor zwei Jahren, als es an zwei von fünf Nestléproduktionsstandorten zu Protestkarawanen kam.

Nestlé tötet weltweit

Nicht nur in Kolumbien gibt es klare Hinweise auf die Beteiligung von Nestlé an der Ermordungen von Gewerkschafter*innen. Auch auf den Philippinen gibt es immer wieder ähnlich gelagerte Fälle. Bereits im Jahr 1989 wurde Mileton Roxas, Gewerkschaftsführer des Nestlé-Werks Cabuyao, während Streiks ermodert. Er fungierte auch als Präsident der Gewerkschaft Union of Filipro Employees. Deren späterer Vorsitzende, Diosdado «Ka Fort» Fortuna, wurde am 22. September 2005 ermordet. Dies als Rache für einen Arbeitskampf, welcher 2002 mit einem Streik von 600 Arbeiter*innen in der Nestlé-Fabrik in Cabuyao begann. Auslöser des Streiks war Nestlés Weigerung, den Pensionsplan als Teil des GAV anzuerkennen. Nestlé wollte die Pensionsansprüche nach eigenem Gutdünken festlegen. Das höchste Gericht der Philippinen gab 2006 bereits zum zweiten Mal den streikenden Arbeiter*innen Recht. Nestlé jedoch weigerte sich, diesen Entscheid zu respektieren und umzusetzen.

Die Untersuchung des Mordes an Diosdado «Ka Fort» Fortuna durch das Zentrum für Gewerkschafts- und Menschenrechte ergab folgendes Resultat: Angesichts der gesammelten Indizien und Zeugenaussagen liegt die Verantwortung beim Militär sowie bei Nestlé Cabuyao.

Dies sind bei Weitem nicht alle ermordeten Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen im Zusammenhang von Arbeitskämpfen bei denen Nestlé im Spiel ist. Diese Zusammenstellung enthält insbesondere Fälle, welche dokumentiert und international erwähnt wurden. Die Gewerkschaft SINALTRAINAL hat der massiven Repression über die Jahre getrotzt und es geschafft, die Fälle zumindest in Teilen international bekannt zu machen. Sie könnten ausführlicher dokumentiert sein und es bräuchte deutlich mehr Aktivitäten im Nestlé Mutterland Schweiz. Hier kann der Konzern konkret angegriffen werden. Bis auf ein paar wenige parlamentarische Initiativen und Stellungnahmen von NGO‘s ist jedoch wenig passiert.
Der multinationale Konzern schaltet und waltet von Vevey aus weiter wie es ihm beliebt. Es wird Zeit dieser mörderischen Firma Einhalt zu gebieten. Nestlé steht bei weitem nicht alleine für solche Machenschaften, die Firma steht hier exemplarisch für einen kapitalistischen multinationalen Konzern, dessen Handlungen einzig und alleine von Profitdenken getrieben sind. Für diese Profite gehen die Konzerne auch über Leichen.

Eine faire und gerechte Produktion wird es im Kapitalismus nicht geben. Es können in diesem System höchstens einige kleine Verbesserungen erzielt werden. Doch sogar diese werden von den Konzernen massiv bekämpft. Eine Gewerkschaft wie SINALTRAINAL, welche minimale Forderungen wie einen Gesamtarbeitsvertrag stellte, wurde mit Morden abgestraft. Die Regierungen haben wie zu erwarten weggeschaut. Seien wir solidarisch mit den kämpfenden Arbeiter*innen und Unterdrückten und bekämpfen wir die Bestie im Herzen. Und fangen wir an, uns selbst zu organisieren und die Betriebe zu enteignen. Nur so können wir ein solidarisches Miteinander gestalten.