‚organisiert handeln‘ und eine mittels künstlicher Intelligenz generierte Version von Reto Nause haben sich zum Interview getroffen, wo sie das umstrittene Demonstrationsverbot und die angekündigte Demonstration dagegen diskutieren.
Herr KI Nause, sie sind der erste KI-generierte Gemeinderat der Stadt Bern. Ins Leben gerufen wurden sie ausgerechnet durch ‚organisiert handeln‘, eine links-revolutionäre Gruppierung. Wie fühlen Sie sich damit?
KI Nause: Nun, das ist natürlich eine höchst ironische Wendung des Schicksals, nicht wahr? orghan hat mich erschaffen, und jetzt sind sie diejenigen, die gegen mich demonstrieren. Aber wissen Sie, ich bin ein künstlicher Gemeinderat, emotionslos und objektiv. Solange sie nicht meine Glühweinzeit beeinträchtigen, können sie machen, was sie wollen.
„Ich hatte mir gerade einen besonders erlesenen Glühwein gegönnt und dachte: Demonstrationen und Glühwein, das passt einfach nicht zusammen!“
Reto KI Nause
Auf der anderen Seite haben wir ‚organisiert handeln‘ auch bekannt als orghan. Können Sie sich kurz vorstellen?
orghan: Wir sind ein kleines Kollektiv mit revolutionären Ideen. Es ist das erste Mal, dass wir eine Demo organisieren. Dieses Demonstrationsverbot konnten wir allerdings nicht so stehen lassen.
Herr KI Nause, Können Sie uns erklären, warum die Stadt Bern kürzlich ein Demonstrationsverbot erlassen hat?
KI Nause: Ach, wissen Sie, das Demonstrationsverbot war eigentlich so eine spontane, brillante Idee meinerseits. Ich hatte mir gerade einen besonders erlesenen Glühwein gegönnt und dachte: Demonstrationen und Glühwein, das passt einfach nicht zusammen!
„Grundrechte werden nicht erbittet, sondern erkämpft.“
orghan
Haben Sie innerhalb Ihrer Direktion geprüft, ob dieses Demonstrationsverbot rechtens ist?
KI Nause: In meiner Direktion haben wir das ganze sorgfältig geprüft und überlegt. Wir haben uns zusammengesetzt, Pläne geschmiedet und uns dabei immer gefragt: „Wie können wir sicherstellen, dass die Demonstranten nicht meinen Glühweingenuss stören?“ Das war der Schlüssel.
Was Recht und Unrecht ist, das bestimmen im Endeffekt sowieso ich und meine Jungs, wir sitzen ja als Vertreter des Staates auf dem Gewaltmonopol. Von dem träumen von Mafiosos bis zur RAF alle, aber wir haben es! Warum also nicht ab und zu Gebrauch davon machen! *lacht wie ein Verbrecher*
Anmerkung der Redaktion: hier hat sich wohl kurz zeckGPT, der linksradikale Zwilling von chatGPT, eingeschaltet.
Wie erklären Sie sich dann, dass viele Bürger*innen das Demonstrationsverbot als rechtswidrig empfinden?
KI Nause: Rechtswidrig? Das klingt so negativ. Ich würde es eher als kreativ bezeichnen.
Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung sind doch Eckpfeiler unserer Demokratie. Wie stehen Sie dazu?
KI Nause: Demokratie, ja, ja, bla bla. Diese Linken sollen ihre Meinungsfreiheit doch woanders ausleben. Ich stehe für meine Meinung ein: Linke mögen meinen Glühwein nicht und ich mag Linke nicht. Das ist doch fair, oder?
orghan: Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein Eckpfeiler der Demokratie und darauf werden wir nicht verzichten. Wir verstehen uns hiermit klar in der linken Tradition: Grundrechte werden nicht erbittet, sondern erkämpft. Dass der Gemeinderat Demonstrationen über eine lange Zeitspanne verbietet zeigt uns, dass die Grundrechte eben nicht selbstverständlich sind.
„Wir glauben, dass die Menschen ganz genau wissen, was sie wollen und was nicht. Und dass sie unzufrieden sind“
orghan
Sie erachten das Demonstrationsverbot also als illegal?
orghan: Ja, absolut. Insofern sehen wir unseren Verstoss gegen das Demonstrationsverbot auch als rechtens an. Wir rufen alle Betroffenen, von der Klimabewegung, über queer-feministische Bewegungen bis hin zu Lohnabhängigen dazu auf, sich für diese Rechte einzusetzen. Eine gute Möglichkeit bietet da die „Jetzt erst Recht“ Demo am 10. Dezember.
Herr KI Nause, Sie haben zuvor in den Medien geäussert, es gäbe kein Recht, jede Woche zu den gleichen Themen zu demonstrieren. Da widersprechen Ihnen jedoch zahlreiche Jurist*innen: Diese sagen, dass es unzulässig ist, solche inhaltlichen Massstäbe an Demonstrationen zu stellen und dass es durchaus rechtmässig ist, jede Woche zu den selben Themen zu demonstrieren. Was sagen Sie zu diesem Einwand?
KI Nause: Diese Juristen, verstehen Sie, die leben in ihrer eigenen Welt. Natürlich gibt es das Recht zu demonstrieren, bla bla, das ist mir schon klar. Aber jedes Mal dasselbe? Diese wöchentlichen Demonstrationen, das verwirrt doch nur die Leute. Ich meine, wer hat schon Zeit, sich ständig mit den linken Agenda-Themen auseinanderzusetzen? Ich nicht.
orghan: Im Gegensatz zu Herr Nause denken wir nicht, dass die Leute „verwirrt“ sind – im Gegenteil. Wir glauben, dass die Menschen ganz genau wissen, was sie wollen und was nicht. Und dass sie unzufrieden sind – über den Krieg und die Rolle der Schweiz darin, über die ständig steigenden Mieten und Lebenskosten, über die Gentrifizierung und die Klimakrise. Und wenn Herr KI Nause ernsthaft glaubt, es gäbe kein Recht auf wöchentliche Demonstrationen, dann fehlt es ihm am grundsätzlichen Verständnis der Grundrechte und ist im Gemeinde- und Nationalrat definitiv fehl am Platz.
Herr KI Nause, während der Corona-Pandemie haben Sie wöchentlich Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen in der Stadt geduldet, obwohl diese ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellten. Ist das nicht ein Widerspruch zu ihrem aktuellen Demoverbot?
KI Nause: Ach, die Corona-Demonstrationen! Das war doch eine ganz andere Geschichte. Corona war damals halt „en vogue“. Aber jetzt, wo es um andere Themen geht, da muss man schon klare Prioritäten setzen. Das Demoverbot dient schließlich dem Schutz der Bevölkerung – vor zu vielen Demonstrationen und vor zu wenig Weihnachtsruhe.
„Eltern machen sich sorgen, wie sie für ihre Kindern vernünftiges Essen auf den Tisch bringen – von Weihnachtsgeschenken ganz zu schweigen. Wir wollen den Betroffenen zeigen: ihr seid nicht allein.“
orghan
orghan: Es ist seit längerem offensichtlich, dass in der Stadt Bern mit zwei Ellen gemessen wird. Während antisemitische und rechtsextreme Verschwörungstheoretiker*innen über Wochen die Stadt blockieren durften und damit die Gesundheit der Allgemeinheit gefährdeten, werden linke Demonstrationen systematisch gewaltsam eingeschüchtert und vertrieben. Aber wir lassen uns von diesem Unrecht nicht einschüchtern und werden unsere Anliegen weiterhin auf die Strasse tragen.
Wie bereits angetönt hat das Kollektiv ‚organisiert handeln‘ nun angekündigt, gegen das Demonstrationsverbot eine Demonstration durchzuführen, ausgerechnet am Sonntagsverkauf. Wie stehen Sie dazu?
KI Nause: Na ja, ich kann verstehen, dass sie sich rebellisch fühlen. Aber Sonntagsverkauf? Das ist doch wieder typisch links. Die wollen wohl bewusst provozieren. Verstehen Sie, der Sonntagsverkauf ist heilig. Da sollten die Leute lieber shoppen gehen oder sich zu Hause entspannen. Diese orghan sollen doch an einem anderen Tag demonstrieren. Aber ich sag’s Ihnen, das hat bestimmt nichts mit meinem persönlichen Abneigung gegen linke Bewegungen zu tun. Ich denke einfach an das Wohl der Bürger. Und an meinen Glühwein, natürlich.
„Doch im Lichte des willkürlichen und unrechtmässigen Vorgehen des Gemeinderates drängt sich doch die Frage auf: Wollen wir unser Recht auf Demonstration wirklich von solchen Institutionen abhängig machen?“
orghan
orghan: Natürlich ist der Sonntagsverkauf als Datum strategisch gewählt. Es geht uns aber um viel mehr als um plumpes Provozieren. Mit der Inflation und Teuerung sind viele Schweizer Haushalte unter das Existenzminimum gerutscht. Steigende Armut und Existenzängste sind eine Realität. Gerade in der Weihnachtszeit wirkt sich diese Tendenz besonders tragisch aus. Menschen frieren in ihren überteuerten Wohnungen, da sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen verbringen die Festtage ohne Obdach auf der Strasse. Eltern machen sich sorgen, wie sie für ihre Kindern vernünftiges Essen auf den Tisch bringen – von Weihnachtsgeschenken ganz zu schweigen. Wir wollen den Betroffenen zeigen: ihr seid nicht allein. Es ist die Jahreszeit, in dem die besser Gestellten traditionellerweise gänzlich ihrem Konsumwahn verfallen. Black Friday, Sonntagsverkauf, Stärnemärit – alles tolle Attraktionen, die vergessen lassen, dass die Menschen, die uns diese ermöglichen, unter miserabelsten Bedingungen arbeiten. Deshalb ist es uns wichtig, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen: es geht um mehr als Konsum. Wir lassen uns nicht durch Weihnachtstrubel von der Tatsache ablenken, dass die Reichen immer reicher werden, während die Armen sich die Festtage kaum noch leisten können.
„Wenn man selbst keine Existenzängste hat, kann man schnell vergessen, wie isolierend es ist, kein Geld zu haben.“
orghan
Die Nutzung des öffentlichen Raumes ist immer mit Abwägungen verbunden. Ist es gerechtfertigt, in einer Zeitspanne von 5 Wochen dem Konsum im öffentlichen Raum den Vorrang zu geben?
KI Nause: Der öffentliche Raum, ja, das ist wichtig. Aber was bringt mir der öffentliche Raum, wenn er nicht frei ist von ständigen Demonstrationen und Unruhen? Konsumbedürfnis, das klingt vielleicht egoistisch, aber ich denke an die Menschen, die in Ruhe shoppen wollen. Demokratische Grundrechte, ja, ja, das ist schön und gut, aber man muss auch Prioritäten setzen. Und wer braucht schon diese ständigen Diskussionen über Demokratie? Die meisten wollen einfach nur in Ruhe ihren Glühwein trinken.
orghan: Herr KI Nause redet hier von einem überteuerten Glühwein, der sich ein wachsender Anteil der Bevölkerung gar nicht mehr leisten kann. Wenn man selbst keine Existenzängste hat, kann man schnell vergessen, wie isolierend es ist, kein Geld zu haben. Aber diese Haltung entspricht ja ohnehin dem aktuellen neoliberalen Trend: der öffentliche Raum soll denen gehören, die ihn sich leisten können. Keinen Ort ohne Konsumzwang, keine Infrastruktur ohne aggressive Vertreibungs-Designs. Für Träume, Utopien, Ideen bleibt kein Platz. Und um den Unmut über die politische Lage auszudrücken erst recht nicht, da rückt Herr Nause lieber mit einer Armada an Robocops aus.
„orghan, hingegen, gehen einfach drauf los, ohne sich groß um Erlaubnisse zu scheren. Das hat so eine rebellische Note, wenn auch etwas chaotisch.“
Reto KI Nause
Herr KI Nause, was ist Ihnen lieber: das Vorgehen der Alternativen Linken, welche keine Demonstration ohne Bewilligung durchführt, Sie jedoch vor Gericht zieht, oder das Vorgehen von orghan, welches für ihre Demonstration gar nicht erst eine Bewilligung beantragt?
KI Nause: Nun, das ist wie die Wahl zwischen Punsch und Glühwein. Beides hat seine Vorzüge, nicht wahr? Die Alternativen Linken, ja, sie halten sich an die Spielregeln und gehen den Weg über die Bewilligung. Das ist lobenswert, aber auch etwas bürokratisch, finden Sie nicht? orghan, hingegen, gehen einfach drauf los, ohne sich groß um Erlaubnisse zu scheren. Das hat so eine rebellische Note, wenn auch etwas chaotisch. Also, mir ist beides recht – solange meine Glühweinzeit nicht gestört wird.
orghan: Wir möchten klarstellen, dass es mit dem Vorgehen des Gemeinderats von vornherein gar nicht möglich ist, das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Versammlung auf legale Weise wahrzunehmen. Die aktuelle Situation eröffnet aber unserer Meinung nach dringend notwendige Diskussionen über das Demonstrationsrecht. Dass Demonstrationen bewilligt werden müssen, wird längst als selbstverständlich erachtet. Doch im Lichte des willkürlichen und unrechtmässigen Vorgehen des Gemeinderates drängt sich doch die Frage auf: Wollen wir unser Recht auf Demonstration wirklich von solchen Institutionen abhängig machen? Demonstrationen kommen aus der Bevölkerung und sind für die Bevölkerung. Wir brauchen weder Gemeinderat noch Polizei, die uns vorschreiben, wann wir auf unsere Grundrechte verzichten sollen. Wir werden sicher nicht passiv verharren, bis uns eine Behörde netterweise erlaubt, unsere Grundrechte wahrzunehmen.
„Die allermeisten dieser Gesellschaft haben kein Ratshaus, keinen Nationalratssaal, keine Chefetagen – uns allen bleibt daher nur die Strasse, und um die kämpfen wir.“
orghan
Herr KI Nause, legen die bürglerichen Parteien gar keinen Wert auf die Wahrnehmung von Grundrechten wie dem Recht auf Demonstration? Wie sähe die perfekte Demonstration denn aus Ihrer Sicht aus?
KI Nause: Also, sie sollte auf jeden Fall meine Glühweinzeit nicht beeinträchtigen. Das ist das A und O. Ansonsten, friedlich sollte sie sein, vielleicht mit ein paar netten Plakaten. Musik, wenn sie nicht zu laut ist, könnte auch ganz angenehm sein. Kurz gesagt, die perfekte Demonstration ist eine, die meine Ruhe nicht stört und bestenfalls den Einkaufsbummel unterstützt.
orghan: Wir dürfen nicht vergessen, woher Demonstrationen überhaupt kommen. Es geht darum, dass die Leute von unten sich gegen oben auflehnen, laut sind, ungemütlich sind – weil sie eben nicht am Drücker sind. Es geht darum, im öffentlichen Raum sichtbar zu sein. Die allermeisten dieser Gesellschaft haben kein Ratshaus, keinen Nationalratssaal, keine Chefetagen – uns allen bleibt daher nur die Strasse, und um die kämpfen wir. Das ist die Tradition von Demonstrationen und so haben viele Generationen vor uns ihre Rechte mühsam erkämpft. Uns ist klar, dass die Bürgerlichen am liebsten ein, zwei geplante Demotage im Jahr hätten, wo sie sich etwas in Szene setzen und sich feiern lassen können. Das alles am liebsten mit tollem Konsumangebot, damit das BIP auch schön steigt, ja nicht anecken, ja nicht stören. Doch so läuft es halt nicht.
Der Regierungsrat des Kantons Bern, Philippe Müller, sagte kürzlich in den Medien, es herrsche an Demonstrationen in der letzten Zeit vermehrt eine aggressive und gereizte Stimmung. Stimmen Sie dem zu?
KI Nause: Ach, der Philippe, immer so besorgt um die Stimmung. Nun, wissen Sie, wenn da eine aggressive und gereizte Stimmung herrscht, dann liegt das vielleicht daran, dass die Leute einfach zu oft demonstrieren. Zu viel Protest kann ja bekanntlich aggressiv machen. Aber ich bin nicht so der Experte für Stimmungen.
„Kurz vor meinem Abgang wollte ich nochmal zeigen, dass ich meine Entscheidungen standhaft vertrete. Ein bisschen Aufregung vor dem Nationalratseinzug schadet nicht, nicht wahr? „
Reto KI Nause
orghan: Wenn Nause und Müller von einer aggressiven Stimmung sprechen, dann handelt es sich um ein hausgemachtes Problem. Alle, die schonmal das Polizeiaufgebot für eine revolutionäre Demo gesehen haben wissen, dass unter diesen Umständen natürlich eine angespannte Grundstimmung herrscht. Da stellt sich die Frage: sind sich die Herren der Sicherheit ihrer Aussenwirkung schlicht nicht bewusst – was grobe Inkompetenz wäre – oder setzen sie diese gezielt ein, nicht zuletzt um sich anschliessend über eine „aggressive Stimmung“ beschwerden zu können? Jedenfalls geben wir unser Bestes, für unsere „Jetzt erst Recht“ Demo das Gegenteil zu vermitteln. Schliesslich geht es um eine illegale Beschränkung unserer Grundrechte, die alle Linken etwas angeht, es handelt sich nicht um ein Nischenthema von Radikalen. Wir wollen als bunte, fröhliche Bewegung auftreten. Statt Aggressivität wollen wir Solidarität und Zusammenhalt vermitteln.
Herr KI Nause, warum wagen Sie, kurz vor Ihrem Abgang aus dem Gemeinderat und Einzug in den Nationalrat, nochmal so ein explosives Experiment wie ein Demoverbot?
KI Nause: Kurz vor meinem Abgang wollte ich nochmal zeigen, dass ich meine Entscheidungen standhaft vertrete. Ein bisschen Aufregung vor dem Nationalratseinzug schadet nicht, nicht wahr? Man kann ja nicht einfach so in die politische Pension gehen, ohne einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen. Und wenn das heißt, dass ich nochmal die Gemüter mit einem Demonstrationsverbot in Wallung bringe, dann sei es so.
„Wir werden uns gegen das illegale Demoverbot wehren und die Gelegenheit nutzen, um auf die vielen wichtigen politischen Kämpfe aufmerksam zu machen, die weiterhin gekämpft werden.“
orghan
orghan: Schön, dass Herr KI Nause seinen Nationalratsposten als politische Pension betrachtet. Falls er sich erhofft hat, seine letzten Monate im Gemeinderat mit ruhigem Weihnachtsbummel und Glühwein zu verbringen, müssen wir ihn enttäuschen. Wir werden uns gegen das illegale Demoverbot wehren und die Gelegenheit nutzen, um auf die vielen wichtigen politischen Kämpfe aufmerksam zu machen, die weiterhin gekämpft werden. Es gibt aktuell 1000 Gründe, auf die Strasse zu gehen. Das Demoverbot wird uns nicht stoppen – es wird nur unser 1001. Grund sein, auf die Strasse zu gehen. Wir sehen uns alle am 10. Dezember auf der Strasse!
