Der Angriffkrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein weiterer Eskalationsschritt in der imperialistischen Politik Putins. Dieser hatte in den letzten Jahren seine Macht immer weiter gefestigt und jegliche Opposition unterdrückt. In Syrien und in Iran stützt er die dortigen totalitären Regime. Russland versucht, seinen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Einfluss auszuweiten. Neue Ressourcen sollen erschlossen, über Handelswege Kontrolle erlangt und der eigenen Oligarchie neue Märkte erschlossen werden. Es liesse sich eine lange Liste an Schandtaten des Despoten Putin aufzählen, doch es wäre nur eine Wiederholung dessen, was allen längst klar ist: Russland ist ein totalitärer und imperialistischer Staat!
In Russland hat die Repression massiv zugenommen. Anarchistische oder andere linke Oppositionsbewegungen, wie auch feministische oder ökologische Käpfe werden kriminalisiert, viele Aktivist:innen sahen sich zur Flucht ins Exil gezwungen, wenn sie nicht schon in Knäste gesteckt wurden. Die meisten Medien im Land wurden gleichgeschaltet und berichten ausschliesslich propagandistisch auf Linie des Kremels. NGOs können nur unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeit leisten.
Seit Jahren begehrt die Bevölkerung in den Nachbarstaaten Russlands auf. Seien dies die Maidanproteste 2014 in der Ukraine, die Aufstände in Belarus oder die jüngsten Proteste in Kasachstan: Die Macht Putins wankt immer stärker, der jüngste Krieg ist eine direkte Reaktion auf seinen drohenden politischen Untergang.
Doch unter dem Krieg leidet in erster Linie die einfache Bevölkerung. Die Geopolitik ist nur im Interesse der Staaten. Ob Westen oder Osten, ob Neoliberalismus oder Oligarchie: Die Kriege dieser Welt richten sich immer gegen unten. Es sind nicht die Verantwortlichen, die an den Fronten sterben oder durch die wirtschaftlichen Auswirkungen verhungern. Und so bleibt nur eine Losung: Friede den Menschen – Kampf der herrschenden Klasse! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der antimilitaristischen Opposition in Russland!
Entsprechend dürfen wir uns nicht vom Kriegsgeheul der NATO und anderen westlichen Staaten mitreissen lassen. Wenn Staaten mal wieder Aufrüstung und Militarismus predigen, sprechen sie nur von ihren eigenen imperialistischen Interessen.
EU und USA versuchen ebenso, neue Ressourcen zu erschliessen und den eigenen Konzernen zu weiteren Märkten zu verhelfen. Mit grossen Rüstungsaufträgen soll der eigenen Wirtschaft Schwung verliehen werden, während mit Rüstungsexporten gleichzeitig die politische Unterstützung anderer Staaten gesichert werden soll.
Vergessen wir nicht die vielen Angriffkriege der NATO-Staaten, die auch jetzt noch toben. Jene Staaten, die jetzt von Aufrüstung sprechen, sind die selben, die in Kurdistan oder Bergkarabach Krieg führen und unterstützen. Wir sehen am Beispiel der Türkei, wie der Westen das totalitäre Regime Erdogans unterstützt und wegsieht, wenn Kriegsverbrechen geschehen, solange die Aussengrenzen von EU und NATO geschützt werden.
Es ist diese Geopolitik, die zeigt: Die imperialistischen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Machtblöcken, sind nie im Interesse der Bevölkerung.
Einige Regierungen nutzen die Stimmung, um ihre Rüstungsausgaben um ein vielfaches zu erhöhen. Selbstverteidigung und Widerstand gegen die Kriegstreibenden geben Menschen weltweit Hoffnung auf ein besseres Leben in Frieden. Aber die Produktion weiterer Waffen und die steuerliche Finanzierung des Kriegsgeschäfts sind keine Friedenspolitik und helfen weder den Menschen vor Ort, noch der einfachen Bevölkerung in irgendeinem Land.
Ein Hoffnungsschimmer sind die starken Bewegungen gegen den Krieg in der Ukraine. Antiautoritäre, anarchistische und andere progressive Kräfte schlossen sich in bewaffneten Einheiten zusammen und verteidigen ihre Nachbarschaften. Andere helfen dabei, die Grundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen oder leisten aktive Fluchthilfe. Überall sehen wir ein Erstarken der Antikriegsbewegungen. Auch in Russland gehen tausende Menschen trotz grosser Repression auf die Strasse, viele wurden verhaftet. Die internationale Solidarität muss sich auf die Seite der Bevölkerung stellen und jenen Strukturen zur Seite stehen, die sich aktiv gegen die Kriegsmaschinerie und für die Not leidenden Menschen einsetzen.
Auch die grosse Solidarität hier mit den flüchtenden Menschen ist ergreifend und macht Mut. Diese Kraft muss auch dafür genutzt werden, die rassistische Grenzpolitik Europas anzugreifen. Wir sehen nun, was in der Unterstützung flüchtender Menschen alles möglich ist. Wir sehen aber auch, dass die tausenden Menschen, die an den Grenzen Europas auf der Flucht sterben, bewusst von der Politik in den Tod getrieben werden. Auch jetzt werden nicht-weisse Menschen, die aus der Ukraine flüchten wollen an den Bahnhöfen und den Grenzen zurückgedrängt.
Ohnehin ist die Scheinheiligkeit der westlichen Staaten kaum zu überbieten. Gerade die Schweiz bietet einen sicheren Hafen für Geschäfte mit Diktaturen. Rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels wurde über Schweizer Konzerne abgewickelt. Oligarchen fanden hier ein ruhiges Hinterland. Der Bevölkerung gestohlenes Geld wird durch Despoten aus aller Welt in der Schweiz gewaschen. Gleichzeitig profitierten auch Schweizer Rüstungskonzerne und Banken durch Waffenlieferungen an die Ukraine, wie auch an Russland. Wenn nun also die herrschende Klasse die Bevölkerung mit einem nächsten Krieg terrorisiert, muss für uns klar sein: Lassen wir den Kriegstreibern und ihren dreckigen Geschäften kein ruhiges Hinterland!
Für sichere Fluchtwege und ein Ende der Kriegstreiberei!
Dem Krieg kein ruhiges Hinterland!