Schluss mit dem Arbeitsfrieden – Wir wollen alles und zwar subito!
Besammlung: Bern | 21. Sep 2024 | 13.30 Uhr | Schützenmatte unter der Eisenbahnbrücke
Die Gewerkschaften rufen zur jährlichen Demo im Herbst. Es wird wieder einmal mehr Kaufkraft gefordert. Die Löhne und Renten sollen erhöht, die Mieten gedeckelt und die Prämien gesenkt werden. Ein sich alljährlich wiederholendes Spiel. Die Situation wird aber von Jahr zu Jahr dramatischer. Die Reallöhne sind seit 2021 gesunken und bereits vorher nur für wenige gestiegen; die Preise sind seit Ende 2020 um mindestens 8% gestiegen. Weitere Mehrwertsteuererhöhungen stehen schon in den Startlöchern. Die Immobilienbesitzer*innen planen im Parlament neue Angriffe auf das Mietrecht und wollen ihre Profite weiter steigern. Die Krankenkassenprämien schiessen weiterhin nach oben und Gesundheit wird immer mehr zu einer Geld – ja, Klassenfrage.
Die Forderungen der Gewerkschaften sind moderat und werden wenig an der Gesamtsituation ändern. Höhere Mindestlöhne, Ausgleich der Teuerung usw. werden uns nicht von der Ausbeutung durch die Arbeitgeber*innen befreien. Sie sind Symptombekämpfung. Solange wir in einem kapitalistischen System leben werden wir weiter ausgebeutet werden. Die Landlords und Konzerne werden weiter Gewinne aus uns herauspressen.
Es ist nicht die Zeit sich mit Kleinigkeiten zufriedenzugeben. Wir müssen uns organiseren und alles fordern. Die Gewerkschaften tun das Gegenteil, die Lohndemo dient der eigenen Mobilisierung, welche die Position in den Lohnverhandlungen im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen stärken soll. In diesen Veträgen steht zuvorderst die Friedenspflicht. Diese wird von den Gewerkschaften auch strikte eingehalten. Sie nimmt uns damit das Mittel, direkt gegen die Bosse zu kämpfen. Die Friedenspflicht ist Ausdruck eines „weiter wie bisher“, sozialer Frieden für die kapitalistische Gesellschaft. Doch ein „weiter wie bisher“ ist für uns keine Option! „Weiter wie bisher“ bedeutet Klimakrise, Tod für Millionen, Reichtum und Schutzbunker für wenige. Diese Gesellschaft verdient kein „weiter wie bisher“! Organisieren wir uns und scheissen auf die Friedenspflicht.
Statt auf die Strasse sollen unsere Forderungen ans Parlament gehen, sagt man uns. Jenes Parlament, welches rechten Hardlinern ungestört eine Bühne bietet. Jenes Parlament, das unsoziale Kürzungen en Masse voranbringen will. Jenes Parlament, welches die Schweiz mit der Festung Europa verbindet und der Mörderorganistation Frontex unkritisch Millionenbeiträge zuspricht. Jenes Parlament, welches das bereits notorisch arbeiterinnenfeindliche Arbeitsgesetz weiter aufweichen will. Wir sollen uns auf die „linken“ Bundesrätinnen verlassen. Die Bundesrätinnen, welche z.B. die Mehrwertsteuer immer weiter erhöhen wollen, was auch wieder wir ausbaden müssen. Die Bundesrätinnen, welche in der Asylpolitik die SVP rechts überholen?
Nein Danke! Dieses Parlament ist Teil des ganzen Systems und niemals die Lösung. Es sind nicht die falschen Leute im Parlament – das Parlament selbst ist der Fehler. Der Parlamentarismus und der Kapitalismus gehen Hand in Hand. Es ist Zeit, sich selbst zu organisieren, in den Betrieben und auf der Strasse. Daher rufen wir dazu auf, sich an der Lohndemo im revolutionären Block zu versammeln.
Erkämpfen wir alles!