Der gut besuchte Vortrag von Freund*innen aus Leipzig hat spannende Infos zu den aktuellen Repressions- und Verfolgungsmassnahmen gegen Antifas geliefert.
Zum einen zeigte der Vortrag auf, dass der ach so demokratische deutsche Staat keine Mittel und Rechtsbrüche scheut, um Antifas zu überwachen und zu verfolgen. Zum anderen, dass Ungarn, welches sich in den letzten Jahren in eine rechtsradilkle Orban Diktatur verwandelt hat, bekannte Faschos als harmlose Wanderer oder Musiker darstellt und das ganze Repertoire eines Regimes aufbietet, um Antifas über Jahre in die menschenunwürdigen Knäste zu sperren. Deutschland stört das alles jedoch nicht und lieferte z.B. Antifaschist:in Maja entgegen eines Gerichtsbeschlusses welches diese Auslieferung verbot nach Ungarn aus. Antifas sind, in einem Europa welches sich zunehmend in eine rechtsradikale Richtung bewegt, unter Druck und die Repression wird grösser. Die aktuelle Repression in Österreich – notabene noch vor dem Wahlerfolg der rechtsradikalen FPÖ – spricht Bände. Es ist wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich solidarisch zu zeigen. Das wurde auch an der Veranstaltung mehrmals betont: Solidarität wird wahrgenommen und hilft den Betroffenen und ihren Familien in diesen Situationen durchaus. Ziel der Repression ist es auch, Aktivist*innen einzuschüchtern und zu isolieren – nur mit gelebter Solidarität können wir dieser Einschüchterung trotzen.
Die Schweiz hat zwar (noch) keine zum Artikel 129 vergleichbaren Gesetzesartikel, welche die systematische Überwachung undVerfolgung von ganzen Gruppierungen und losen Zusammenhängen erlaubt. Dennoch ist der Nachrichtendienst (NDB) mit vielen Möglichkeiten und Freipässen in der Überwachung und Datensammlung ausgestattet. Der Fichenskandal hat gezeigt, dass er diese auch nutzt. Seither hat der NDB deutlich mehr Möglichkeiten und kann auf diverse digitale Tools zurückgreifen. Daher ist es wichtig, verschlüsselte Kommunikation zu verwenden, dieser aber nicht 100% zu vertrauen und sich gut zu überlegen, was wie kommuniziert wird. Als kleines Beispiel: Es bringt nichts, handyfreie Sitzungen zu machen und danach über Signalsprachnachricht abwesenden Genoss*innen die Sitzung zusammen zu fassen.
Passt auf euch und andere auf und setzt euch mit Repression auseinander, bevor diese über euch hineinbricht!
Und trotz- bzw. wegen alledem: Lasst die Köpfe nicht hängen und bleibt aktiv. Gemeinsam sind wir stärker als jede Repression!
