Freiheit für Daniela Klette & viel Glück allen Untergetauchten und insbesondere Burkhard Garweg & Ernst-Volker Staub
Nun hat es der Deutsche Staat mit Hilfe des ausgeprägten Denuziantentum geschafft. Nach 30 Jahren Fahndung wurde Daniela Klette in Berlin verhaftet. Die Unschuldsvermutung galt nie und wird in diesem Fall nie gelten. Die Medien geifern sich glücklich und die Bullen sprechen gar vom grössten Erfolg in der Ermittlungsgeschichte Deutschlands.
Der Deutsche Staat hasst die RAF noch immer wie zu ihrer aktiven Zeit. Die Fahndung nach den drei angeblichen Mitgliedern der RAF nahm bisweilen groteskte Züge an. Mehrmals wurde das Fernsehen mit der Denunziantensendung Aktenzeichen XY zu Hilfe gebeten. Es wurden Plakte gestreut und fälschlicherweise Menschen verhaftet. Es wurde ein Anschein von extremer Gefahr durch diese drei Menschen vorgetäuscht. Das nun Daniela Klette in einer Berliner Wohnung, ein sehr normales Leben führend, gefunden wurde widerspricht dieser Hetze.
Der Deutsche Staat welcher über 900 gefährliche Neonazis nicht aktiv sucht, hat noch immer ausschliesslich sein Feindbild links vor Augen. Die Soko Linx in Sachsen ist das beste Beispiel. In einem Bundesland mit massig militanten Neonazis wird eine Gefahr von Links herbeigeredet und hebeikonstruiert. Aktuell finden Fahndungen gegen Antifaschist*innen statt, mittels massiver medialer Unterstüzung werden Genoss*innen gesucht, die gewalttätige Neonazis in die Schranken gewiesen haben. Ein vergleichbarer Aufwand gegen Neonazis gibt es nicht. Es wird in Deutschland eine Gefahr von Linksradikalen heraufbeschworen, die jeglichen Realitäten widerspricht. Die Mordanschläge in Hanau und Halle sind nur die aktuellsten Beispiele welche zeigen woher die Gefahr für die Gesellschaft wirklich kommt. Der NSU und zahlreiche Einzeltäter*innen haben über Jahrzehnte hunderte Menschen ermordet. Dabei darf auch die aktive Unterstützung und Verstrickung des Verfassungschutzes mit zahlreichen Täter*innen und Netzwerken nicht vergessen werden. Das ist derselbe Verfassungschutz, welcher in seinen Anfängen (50er/60er Jahre) massgeblich von NSDAP Mitgliedern geprägt war und der noch bis vor kurzem von einem Rechtsradikalen präsidiert wurde.
Der Kampf gegen die RAF hat im deutschen Staat eine lange fragwürdige Tradition. Auf Student*innenprotesten hagelte es massive Repression bis hin zu Morden an Aktivist*innen, auf militante & bewaffnete Gegenwehr hagelte es Rechtsbrüche und eine Aushebelung des Rechtstaates im Allgemeinen. Die Isolationsfolter, welche auch international als Folter angeprangert wurde, entbehrte jeglicher Rechtslage. Anwält*innen und Verteidiger*innenpost wurden überwacht, Gespräche zwischen Angeklagten und Anwält*innen abgehört und damit war noch nicht genug. Die mediale Vorverurteilungen jeglicher RAF Menschen; Stammheim und andere Prozesse, in denen eine wirkliche Verteidigung unmöglich gemacht wurde; Die Rasterfahndungen ebenfalls mehr als heikel in einem Rechtstaat; Die kaltblütigen Fahndungen mit aktiver Shoot-to-Kill Politik sind eines selbsternannten Rechtstaates definitiv unwürdig. Petra Schelm sei als erstes Beispiel erwähnt, Thomas Weisbecker und viele andere könnten genannt werden. Der Mord an Holger Meins während seines Hungerstreiks vor beinahe 50 Jahren ein weiteres Beispiel des Rechtsstaates, der sich weder um die Rechte noch um die Interessen der Bevölkerung schert. Im Kampf gegen die RAF waren und sind alle Mittel recht. Die Ermordung Ulrike Meinhofs ist ein weiteres Highlight der Auschöpfung der staatlichen Mittel, die Mordnacht von Stammheim der absolute Höhepunkt.
Was nun mit Daniela Klette geschieht wird sich zeigen. Viele der vorgeworfenen Anschuldigungen sind bereits verjährt. Es wäre aber ein kleines Wunder wenn nicht etwas herbei gezaubert wird. Schliesslich geht es gegen die RAF und gegen diese sind alle Mittel recht. Der Fall der militanten Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. zeigt, wie viel der deutsche Staat von Verjährung hält. Wegen eines versuchten Bombenanschlages auf ein in Bau befindlichen Abschiebeknastes wurden die Genossen Thomas Walter, Peter Krauth und Bernhard Heidbreder jahrzentelang intensiv gesucht, trotz Verjährung dieser Taten.
Wir fordern die Freiheit für Daniela Klette und wünschen allen Untergetauchten ein langes & glückliches Leben in Freiheit!
